Satzung

Satzung

Satzung der
Wählergemeinschaft Pro-Kaki 


§ 1 Name der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft ist ein Zusammenschluss von B√ľrgerinnen und B√ľrgern aus Kaltenkirchen.
Sie f√ľhrt den Namen:

Wählergemeinschaft Pro-Kaki (Pro-Kaki).

Nach der Eintragung in das Vereinsregister tr√§gt sie den Zusatz ‚Äěe.V.‚Äú
Die Gemeinschaft hat ihren Sitz in 24568 Kaltenkirchen.
Sie wird in den folgenden Paragraphen auch Wählergemeinschaft oder Pro-Kaki  genannt.

§ 2 Zweck 

(1) Ziel der W√§hlergemeinschaft ist die Vertretung der Interessen und Rechte der B√ľrgerinnen und B√ľrger der Stadt¬†Kaltenkirchen auf allen Gebieten der Kommunalpolitik.

(2) Neben der Beteiligung an Wahlen auf kommunaler Ebene, soweit sie die Stadt Kaltenkirchen betreffen, werden auch¬† ¬† au√üerparlamentarische Aktivit√§ten zur politischen Willensbildung durchgef√ľhrt und unterst√ľtzt.¬†

¬ß 3 Steuerlich beg√ľnstigte Zwecke¬†

(1) Die W√§hlergemeinschaft verfolgt ausschlie√ülich und unmittelbar steuerlich beg√ľnstigte Zwecke im Sinne des ¬ß 34g des¬†Einkommensteuergesetzes.

(2) Die W√§hlergemeinschaft ist selbstlos t√§tig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Vorstand und Mitglieder haben keinerlei Anspruch auf Ertr√§gnisse oder auf das Verm√∂gen der W√§hlergemeinschaft. Die Mittel und gegebenenfalls vorhandene √úbersch√ľsse sollen ausschlie√ülich und unmittelbar den satzungsgem√§√üen Aufgaben dienen.

§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr.

¬ß 5 Voraussetzung f√ľr eine Mitgliedschaft

Mitglied der W√§hlergemeinschaft Pro-Kaki k√∂nnen alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangeh√∂rigen der √ľbrigen Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union (Unionsb√ľrgerinnen und Unionsb√ľrger) werden,¬†

(1) die die Satzung von Pro-Kaki sowie die bislang gefassten Beschl√ľsse als f√ľr ihn/sie verbindlich anerkennen,

(2) die zum Zeitpunkt der Aufnahme das 16. Lebensjahr vollendet haben

(3) Doppelmitgliedschaften sind erlaubt. 

§ 6 Mitgliedschaft

¬†(1) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Der Vorstand entscheidet √ľber die Aufnahme.¬†

 (2)  Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. 

§ 7 Austritt aus der Wählergemeinschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Der Austritt aus der W√§hlergemeinschaft ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Er wird nach Zugang des Schreibens bei einer K√ľndigungsfrist von einem ganzen Monat jeweils zum Monatsende wirksam.

(3) Die Beendigung der Mitgliedschaft kann auch durch den Ausschluss aus der W√§hlergemeinschaft festgestellt werden. Ein solcher Ausschluss ist wirksam, wenn auf einer Mitgliederversammlung mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder daf√ľr gestimmt haben.

(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft hat kein Mitglied Anspruch auf das Verm√∂gen des W√§hlergemeinschaft. Beitr√§ge, Spenden werden im Falle eines Ausscheidens nicht zur√ľckerstattet.¬†

(5) Schriftverkehr mit Mitgliedern gilt diesen insbesondere im Ausschlussverfahren drei Tage nach Versendung an die letzte bekannte Anschrift als zugegangen.

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder haben innerhalb der W√§hlergemeinschaft die gleichen Rechte. Es ist ihnen in allen dem Zweck der Gemeinschaft betreffenden Fragen und Problemen Auskunft, Rat oder Hilfe zu erteilen. Andererseits sind die Mitglieder verpflichtet, die Gemeinschaft bei der Durchf√ľhrung ihrer Aufgaben zu unterst√ľtzen. Hierzu geh√∂rt auch die rechtzeitige Entrichtung des jeweils g√ľltigen Mitgliedsbeitrages.

(2) Die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins erfolgt in eigener Verantwortung der Mitglieder. Versicherungen gegen Unfall oder gegen Schäden durch Dritte sind Sache eines jeden einzelnen Mitglieds.

§ 9 Mitgliedsbeiträge

Zur Zweckerreichung und f√ľr den Bestand der W√§hlergemeinschaft erforderliche Finanzmittel werden durch Mitgliedsbeitr√§ge, Spenden, Zinsen und sonstige Zuwendungen aufgebracht. Die Mitglieder haben einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen, der j√§hrlich per Lastschrift eingezogen wird. Die H√∂he der Mitgliedsbeitr√§ge wird auf der Jahreshauptversammlung per Abstimmung festgestellt. F√ľr eine solche Feststellung ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§ 10 Organe der Wählergemeinschaft 

Organe der Wählergemeinschaft Pro-Kaki sind:

  1. die Jahreshauptversammlung
  2. die Mitgliederversammlung
  3. der Vorstand

√úber jede Jahreshaupt- bzw. Mitgliederversammlung ist ein Protokoll von dem/der Protokollf√ľhrer (in) anzufertigen und auch vom Versammlungsleiter zu unterschreiben. Das Protokoll muss die Beschl√ľsse wiedergeben und ist allen Mitgliedern bekannt zu geben.

Vorstandssitzungen sind vom Grunde her nicht f√ľr die Mitglieder zug√§nglich. Der Vorstand kann jedoch Mitglieder bei Bedarf oder auf Wunsch derselben formlos hinzuziehen.

√úber jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen.

§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

  1. Vorsitzende(r)
  2. stellvertretende(r) Vorsitzende(r)
  3. Kassenwart(in)
  4. Schriftf√ľhrer(in)
  5. Beisitzer(in)

Während die Positionen 1 bis 4 mit jeweils einer Person zu besetzen sind, können bis zu 5 Beisitzer gewählt werden.

(2) Der Vorstand wird von der Gr√ľndungsversammlung bzw. Jahreshauptversammlung f√ľr die Dauer von zwei Jahren gew√§hlt.¬†

(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, ist der restliche Vorstand berechtigt, f√ľr die verbleibende Zeit bis zur n√§chsten Jahreshauptversammlung ein f√ľr die freigewordenen Aufgaben zust√§ndiges Vorstandsmitglied kommissarisch zu bestellen.

(4) Der Verein wird im Sinne von § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten. Dabei muss einer der beiden Vertreter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein. 

(5) Der Vorstand ist f√ľr die Beschlussfassung √ľber alle Angelegenheiten des Vereins zust√§ndig, soweit nicht die Mitgliederversammlung zu entscheiden hat.¬†

(6) Der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall der/die Stellvertreter/in, beruft den Vorstand nach Bedarf oder auf Antrag von einem Drittel der Vorstandsmitglieder zu Sitzungen ein. Der Vorstand ist beschlussf√§hig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschl√ľsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Beschl√ľsse des Vorstands werden mit der Mehrheit der an Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst. Besteht eine Stimmengleichheit, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei dessen Abwesenheit die Stimme des Stellvertretenden Vorsitzenden. Die Beschl√ľsse werden in einer Niederschrift festgehalten, die vom Sitzungsleiter und Protokollf√ľhrer zu unterschreiben ist.¬†

(7) Der Vorstand f√ľhrt die Gesch√§fte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben.¬†

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Ausf√ľhrung aller Beschl√ľsse¬†
  • Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung, sowie die
  • Bestimmung eines Versammlungsleiters¬†
  • Kassenf√ľhrung, Buchf√ľhrung, Jahresbericht, Steuererkl√§rungen, Korrespondenz,¬† - Website¬†
  • Organisation von Arbeitsgruppen¬†
  • F√ľhren des Mitgliederregisters¬†
  • Aufnahme von Mitgliedern und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.

(8) Zur Durchf√ľhrung von Einzelgesch√§ften in einer Gr√∂√üenordnung von mehr als 3000‚ā¨ ist die Zustimmung von 2/3 der Vorstandsmitglieder erforderlich, falls kein Beschluss der Jahreshaupt- oder Mitgliederversammlung vorliegt.

§ 12 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das beschließende Organ der Gemeinschaft.

(2) Eine Mitgliederversammlung kann vom Vorstand im Bedarfsfall einberufen werden. Eine Mitgliederversammlung ist auch dann einzuberufen, wenn mindestens 1/3 aller Mitglieder der W√§hlergemeinschaft dieses beantragen. Zu Mitgliederversammlungen sind mindestens 2 Wochen vor dem festgesetzten Termin die Mitglieder vom Vorstand in Textform unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung einzuladen. Jedes Mitglied kann bis sp√§testens eine Woche vor dem festgesetzten Termin schriftlich die Erg√§nzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Antr√§ge auf Erg√§nzung der Tagesordnung k√∂nnen nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden. Ansonsten entscheidet der Vorstand √ľber die Antr√§ge auf Erg√§nzung der Tagesordnung.

(3) Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen, sie m√ľssen jedoch auf Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder in geheimer Abstimmung durchgef√ľhrt werden.¬†

(4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschl√ľsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen, wobei Enthaltungen nicht zu den abgegebenen Stimmen z√§hlen.

(5) Jede ordnungsgem√§√ü anberaumte Mitgliederversammlung ist ohne R√ľcksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussf√§hig.¬†

(6) Die Mitgliederversammlung bestimmt die entsprechend den gesetzlichen Regelungen erforderlichen Wahlvorschl√§ge der W√§hlergemeinschaft Pro-Kaki f√ľr die Teilnahme an Kommunalwahlen. Dabei gilt folgendes Verfahren:

  • Die einzelnen Positionen eines Wahlvorschlags werden in getrennten Wahlg√§ngen besetzt.
  • Die erforderlichen Mehrheiten beziehen sich auf die abgegebenen g√ľltigen Stimmen, wobei Enthaltungen nicht zu den abgegebenen Stimmen z√§hlen.
  • Gew√§hlt ist, wer mehr als die H√§lfte der Stimmen erh√§lt (absolute Mehrheit).
  • Erh√§lt unter mehreren Bewerbern keiner die absolute Mehrheit der Stimmen, so ist eine Stichwahl unter den Bewerbern durchzuf√ľhren, auf welche die gr√∂√üte und zweitgr√∂√üte Stimmenanzahl entfallen ist.
  • In der Stichwahl ist gew√§hlt, wer die meisten Stimmen erh√§lt.
  • Bei Stimmengleichheit auch in der Stichwahl wird diese einmal wiederholt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Versammlungsleiter zieht.

(7) Die Mitgliederversammlung beschließt das Programm und die Grundsätze der Wählergemeinschaft Pro-Kaki.

Beschl√ľsse zu den Grunds√§tzen sowie √Ąnderungen an der Satzung der W√§hlergemeinschaft m√ľssen mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen gefasst werden. Das Programm wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen beschlossen.

§ 13 Jahreshauptversammlung

(1) Je Kalenderjahr muss eine Jahreshauptversammlung stattfinden.

(2) Die Jahreshauptversammlung ist eine Mitgliederversammlung, in der die unter Absatz (3) genannten Tagesordnungspunkte zu behandeln sind. Zu dieser hat der Vorstand mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung alle Mitglieder in Textform einzuladen.

(3) Jahreshauptversammlungen beschlie√üen bzw. f√ľhren folgende Punkte durch:

  1. Wahl des Vorstandes gemäß §10 (2)
  2. Feststellung per Abstimmung, ob dem Vorstand Entlastung zu erteilen ist.
  3. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
  4. Bericht des Vorstandes
  5. Bericht des Kassenwartes
  6. Wahl der Kassenpr√ľfer(innen)

(4) Kassenpr√ľfer werden von der Jahreshauptversammlung f√ľr 2 Kalenderjahre gew√§hlt, und zwar in der Form, dass jedes Jahr nur ein(e) Pr√ľfer(in) zur Wahl ansteht. Die Kassenpr√ľfer d√ľrfen nicht dem Vorstand angeh√∂ren und k√∂nnen jeweils einmal infolge wiedergew√§hlt werden.¬†

§ 14 Arbeitskreise

Zur Strukturierung der politischen Willensbildung können Arbeitskreise aufgestellt werden, an denen alle Pro-Kaki-Mitglieder mitarbeiten können. Die Arbeitskreise werden durch den Vorstand koordiniert

 

§ 15 Vermögensverwaltung und Auflösung 

(1) Der Kassenwart hat √ľber die Verm√∂gens- und Kapitalverh√§ltnisse der W√§hlergemeinschaft Buch zu f√ľhren und nach Abschluss eines jeden Gesch√§ftsjahres der Jahreshauptversammlung eine von 2 Kassenpr√ľfern gepr√ľfte Abrechnung vorzulegen.¬†

(2) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts abweichendes beschließt, sind die Vorstandsmitglieder die Liquidatoren. Jeweils zwei Liquidatoren vertreten den Verein gemeinsam. Dies gilt entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(3) Eventuelle Kassen- und Verm√∂gensbest√§nde gehen im Falle einer Aufl√∂sung der W√§hlergemeinschaft Pro-Kaki an √∂ffentlich anerkannte gemeinn√ľtzig Einrichtungen, die in der Stadt Kaltenkirchen aktiv sind und die es ausschlie√ülich f√ľr steuerbeg√ľnstigte Zwecke verwenden.¬†

§ 15a Datenschutz

Die Mitglieder stimmen der Sammlung und Speicherung ihrer personenbezogenen Daten zu. Die Weitergabe dieser Daten ist ohne die Einwilligung der Betroffenen untersagt. 

§ 16 Haftung 

(1) Die Haftung des Vereins ist beschr√§nkt auf eine vors√§tzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstandes. Die Haftung f√ľr fahrl√§ssiges Verhalten der Organe des Vereins sowie f√ľr jedwedes Verschulden der Erf√ľllungsgehilfen wird ausgeschlossen. Soweit dar√ľber hinaus Schadenersatzanspr√ľche der Vereinsmitglieder gegen den Verein bzw. gegen handelnde Vereinsmitglieder bestehen, hat der Gesch√§digte auch die Kausalit√§t zwischen einer Pflichtverletzung und dem Schaden sowie das Verschulden des f√ľr den Verein Handelnden zu beweisen.

(2) Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder, insbesondere des Vorstandes, f√ľr Schadenersatzanspr√ľche gegen den Verein ist ausgeschlossen.

§17 Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen in dieser Satzung als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die G√ľltigkeit der Satzung im √úbrigen nicht ber√ľhrt. In einem solchen Fall ist die unwirksame Bestimmung so zu erg√§nzen oder zu ersetzen, dass der mit einer solchen unwirksamen Bestimmung urspr√ľnglich beabsichtigte Zweck erreicht wird.

Kaltenkirchen den 16.9.2020